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<title>RSS Feed - Gottfried Milde MdL</title>
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<description>Hier finden Sie aktuelle Feeds. Falls Sie direkt mit uns Kontakt aufnehmen möchten, wenden Sie sich bitte direkt per Mail an uns. (g.milde@gmx.de)</description>
<language>de</language>
<pubDate>Tue, 07 Feb 2012 01:07:48 GMT</pubDate>
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<title>Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer\"</title>
<link>http://gottfried-milde.de/index.php?ka=1&amp;ska=1&amp;idn=786</link>
<description><![CDATA[ Als &amp;bdquo;Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer&amp;ldquo; hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum &amp;bdquo;Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum&amp;ldquo; der Linken bezeichnet, der heute im Plenum diskutiert wurde: &amp;bdquo;Die Rechtsverordnung zum &amp;bdquo;Wohnraumzweckentfremdungsverbot&amp;ldquo; ist 2004 richtigerweise nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, z. B. aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen.&amp;ldquo; ]]></description>
<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 17:59:00 GMT</pubDate>
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<title>Gottfried Milde: „Finanzplatz Frankfurt leistet wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand“</title>
<link>http://gottfried-milde.de/index.php?ka=1&amp;ska=1&amp;idn=785</link>
<description><![CDATA[ "Der Finanzplatz Frankfurt hat eine sehr hohe Bedeutung für die Wirtschaft in ganz Hessen und auch darüber hinaus. Über 70.000 Mitarbeiter und das von Ihnen erwirtschaftete Steueraufkommen leisten am Finanzplatz einen wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand. Es ist deshalb in unserem ureigensten Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt zu erhalten und zu stärken&amp;ldquo;, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Plenardebatte über eine isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer. ]]></description>
<pubDate>Thu, 02 Feb 2012 13:25:00 GMT</pubDate>
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<title>Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“</title>
<link>http://gottfried-milde.de/index.php?ka=1&amp;ska=1&amp;idn=784</link>
<description><![CDATA[ Als &amp;bdquo;Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer&amp;ldquo; hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum &amp;bdquo;Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum&amp;ldquo; bezeichnet, der heute auf einer Pressekonferenz der Linken vorgestellt wurde. &amp;bdquo;Die Rechtsverordnung zum &amp;sbquo;Wohnraumzweckentfremdungsverbot&amp;lsquo; ist 2004 nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, beispielsweise aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen&amp;ldquo;, stellte Milde fest. ]]></description>
<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 18:14:00 GMT</pubDate>
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<title>Gottfried Milde: „Weiteres Etappenziel auf dem Weg zur Nullverschuldung erreicht“ - „Erfreulich hohe Steuereinnahmen und ein sparsamer Mitteleinsatz lassen Nettokreditaufnahme auf 1,48 Mrd. Euro sinken“</title>
<link>http://gottfried-milde.de/index.php?ka=1&amp;ska=1&amp;idn=783</link>
<description><![CDATA[ Die hervorragende Entwicklung der Steuereinnahmen 2011 hatte sich bereits in der Novembersteuerschätzung abgezeichnet. &amp;bdquo;Im abschließenden Haushaltsvollzug für das vergangene Jahr hat sich nun der mehr als positive Trend bewahrheitet&amp;ldquo;, so der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2011. ]]></description>
<pubDate>Fri, 27 Jan 2012 09:15:00 GMT</pubDate>
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<title>Gottfried Milde: „Hessen ist auf einem guten Weg“ - „Flächendeckende ärztliche Versorgung muss sichergestellt werden“ </title>
<link>http://gottfried-milde.de/index.php?ka=1&amp;ska=1&amp;idn=782</link>
<description><![CDATA[ <br />
&amp;bdquo;Ein Mangel ist künftig vor allem bei Landärzten absehbar. Dem muss man jetzt entgegensteuern. Gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen geschaffen werden und eine Unterstützung bei der Übernahme von Praxen muss sichergestellt sein. Darüber hinaus ist es wichtig, die hausärztliche Ausbildung wieder stärker in den Fokus zu rücken. Bei allen beschlossenen Maßnahmen steht der Patient im Mittelpunkt, aber natürlich auch jeder einzelne Arzt. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die bestmögliche und wohnortnahe ärztliche Versorgung gewährleistet ist. Das Land stellt die Rahmenbedingungen und die Unterstützung. Hier sind aber auch die Kommunen gefragt, die den Bedarf vor Ort am besten einschätzen können&amp;ldquo;, so der CDU-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde anlässlich des Praxisforums zur Ärztlichen Versorgung auf dem Land. ]]></description>
<pubDate>Wed, 25 Jan 2012 15:01:00 GMT</pubDate>
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