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| Gottfried Milde
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Haushaltsabschluss 2011
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Haushaltsabschluss für 2011 haben wir ein weiteres wichtiges Etappenziel auf dem Weg zur Nullverschuldung im Jahr 2020 erreicht. Die deutliche Absenkung gelingt dabei, ohne dass wichtige Schwerpunkte der Landespolitik, etwa die innere Sicherheit und die Bildung, beeinträchtigt werden.
Sehr erfreulich ist auch die Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Die von der Landesregierung beschlossenen und bundesweit einmaligen Konjunkturprogramme in Höhe von 2,6 Milliarden Euro haben einen wichtigen Beitrag zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. In der Folge haben diese richtigen Investitionen auch für sprudelnde Steuereinnahmen gesorgt.
Die ursprünglich für 2011 angenommene Nettoneuverschuldung konnte mit 788 Millionen Euro um mehr als ein Drittel reduziert werden. Die Personalausgaben wurden trotz erfolgter Besoldungs- und Tariferhöhung konstant gehalten. Die Ausgaben für Investitionen haben auch auf Grund der Abfinanzierung der Konjunkturprogramme mit knapp 2,5 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht.
Diese Zahlen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, stimmen mich sehr positiv und zeigen, dass sie sich auf uns, ihre CDU-geführte Landesregierung, verlassen können.
Herzlichst
Ihr
Gottfried Milde MdL
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02.02.2012
Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer"
Als „Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“ hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum „Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum“ der Linken bezeichnet, der heute im Plenum diskutiert wurde: „Die Rechtsverordnung zum „Wohnraumzweckentfremdungsverbot“ ist 2004 richtigerweise nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, z. B. aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen.“
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02.02.2012
Gottfried Milde: „Finanzplatz Frankfurt leistet wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand“
"Der Finanzplatz Frankfurt hat eine sehr hohe Bedeutung für die Wirtschaft in ganz Hessen und auch darüber hinaus. Über 70.000 Mitarbeiter und das von Ihnen erwirtschaftete Steueraufkommen leisten am Finanzplatz einen wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand. Es ist deshalb in unserem ureigensten Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt zu erhalten und zu stärken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Plenardebatte über eine isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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30.01.2012
Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“
Als „Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“ hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum „Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum“ bezeichnet, der heute auf einer Pressekonferenz der Linken vorgestellt wurde. „Die Rechtsverordnung zum ‚Wohnraumzweckentfremdungsverbot‘ ist 2004 nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, beispielsweise aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen“, stellte Milde fest.
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