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Neuigkeiten/Presse
02.02.2012
| Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer" Als „Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“ hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum „Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum“ der Linken bezeichnet, der heute im Plenum diskutiert wurde: „Die Rechtsverordnung zum „Wohnraumzweckentfremdungsverbot“ ist 2004 richtigerweise nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, z. B. aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen.“ 
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02.02.2012
| Gottfried Milde: „Finanzplatz Frankfurt leistet wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand“ "Der Finanzplatz Frankfurt hat eine sehr hohe Bedeutung für die Wirtschaft in ganz Hessen und auch darüber hinaus. Über 70.000 Mitarbeiter und das von Ihnen erwirtschaftete Steueraufkommen leisten am Finanzplatz einen wichtigen Beitrag für unseren Wohlstand. Es ist deshalb in unserem ureigensten Interesse, die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Frankfurt zu erhalten und zu stärken“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Plenardebatte über eine isolierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
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30.01.2012
| Gottfried Milde: „Gesetzentwurf ist Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“ Als „Relikt aus der sozialistischen Asservatenkammer“ hat der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, den Entwurf eines Gesetzes zum „Verbot einer Zweckentfremdung von Wohnraum“ bezeichnet, der heute auf einer Pressekonferenz der Linken vorgestellt wurde. „Die Rechtsverordnung zum ‚Wohnraumzweckentfremdungsverbot‘ ist 2004 nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen und wohnungspolitischen Gründen in Hessen aufgehoben worden und das Gesetz 2006 ausgelaufen, da eine solche Regelung einen tiefen Eingriff in die Verfügungsfreiheit des Wohnungseigentümers darstellt. Nur weil in Einzelfällen, beispielsweise aufgrund der gestiegenen Studentenzahlen in den Hochschulstädten im Rhein-Main-Gebiet, die Nachfrage nach bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes stark angestiegen ist, rechtfertigt das noch keinen staatlichen Eingriff, zusätzliche Bürokratie, Mehrkosten für die Kommunen und Zwang gegen Wohnungseigentümer. Der Gesetzentwurf der Linken wird keinen einzigen Quadratmeter neuen Wohnraum schaffen“, stellte Milde fest.
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27.01.2012
| Gottfried Milde: „Weiteres Etappenziel auf dem Weg zur Nullverschuldung erreicht“ - „Erfreulich hohe Steuereinnahmen und ein sparsamer Mitteleinsatz lassen Nettokreditaufnahme auf 1,48 Mrd. Euro sinken“ Haushaltsabschluss 2011 Die hervorragende Entwicklung der Steuereinnahmen 2011 hatte sich bereits in der Novembersteuerschätzung abgezeichnet. „Im abschließenden Haushaltsvollzug für das vergangene Jahr hat sich nun der mehr als positive Trend bewahrheitet“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU- Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2011.
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25.01.2012
| Gottfried Milde: „Hessen ist auf einem guten Weg“ - „Flächendeckende ärztliche Versorgung muss sichergestellt werden“ Ärztliche Versorgung „Ein Mangel ist künftig vor allem bei Landärzten absehbar. Dem muss man jetzt entgegensteuern. Gute Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen geschaffen werden und eine Unterstützung bei der Übernahme von Praxen muss sichergestellt sein. Darüber hinaus ist es wichtig, die hausärztliche Ausbildung wieder stärker in den Fokus zu rücken. Bei allen beschlossenen Maßnahmen steht der Patient im Mittelpunkt, aber natürlich auch jeder einzelne Arzt. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass die bestmögliche und wohnortnahe ärztliche Versorgung gewährleistet ist. Das Land stellt die Rahmenbedingungen und die Unterstützung. Hier sind aber auch die Kommunen gefragt, die den Bedarf vor Ort am besten einschätzen können“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde anlässlich des Praxisforums zur Ärztlichen Versorgung auf dem Land.
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25.01.2012
| Gottfried Milde: „Meilenstein für die Energiewende in Hessen“ – „Land hat die Kraft, die Kreativität und die Fachkenntnis zur Umsetzung mit Konsequenz und Augenmaß“ Konzept zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels „Das Konzept ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft. Hier wird der Weg beschrieben, wie die guten und richtigen Empfehlungen des Energiegipfels umgesetzt werden. Die Landesregierung zeigt mit diesem Konzept, dass sie die entschlossen ist, die Energiewende mit Konsequenz und Augenmaß voranzubringen“, erklärte der Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Gottfried Milde, anlässlich der Vorstellung des Konzepts zur Umsetzung der Ergebnisse des Energiegipfels.
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19.01.2012
| Gottfried Milde: „Bürgerservice der hessischen Finanzämter 2011 mit neuem Besucherrekord“ – „100 zusätzliche Arbeitskräfte für 2012“ In Jahr 2011 verzeichneten die Finanzservicestellen (FIS) der hessischen Finanzämter Besuche von über 1 Mio. Bürgerinnen und Bürgern. Damit wurde erstmals seit deren Einrichtung die Millionenmarke überschritten. Gegenüber dem bisherigen Besucherrekord aus dem Jahr 2008 bedeutet dies einen Zuwachs von rund 30 Prozent. Auch bei den Telefon-Finanzservicestellen (T-FIS) gingen im vergangenen Jahr über 1 Million Anrufe ein. Bis jetzt sind zwei Drittel der hessischen Finanzämter mit einer T-FIS ausgestattet. Bis zur geplanten Ausstattung aller Finanzämter im Jahr 2013 ist dort noch mit einer deutlichen Steigerung der Anruferzahlen zu rechnen.
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18.01.2012
| Gottfried Milde: „Weitere 33 Millionen Euro für LOEWE-Projekte an der TU Darmstadt“ – „Wesentlicher Beitrag zur Profilbildung der Universität in ihren Schwerpunktbereichen Informations- und Materialtechnologie“ Mit der Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz (LOEWE) setzt das Land seit 2008 wissenschaftliche Impulse und stärkt die hessische Forschungslandschaft nachhaltig. Zu den Forschungsverbünden der ersten Staffel gehören die von Einrichtungen mit Sitz in Darmstadt koordinierten LOEWE-Zentren CASED und AdRIA sowie der LOEWE-Schwerpunkt Eigenlogik der Städte. Die LOEWE-Zentren CASED und AdRIA werden für weitere drei Jahre vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst gefördert; der LOEWE-Schwerpunkt Eigenlogik der Städte für weitere zwei Jahre. Die Bewilligungsbescheide in einer Gesamthöhe von 33,2 Millionen Euro wurden bereits an die Projektpartner übergeben, informiert der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde.
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10.01.2012
| Gottfried Milde: „Attraktives Förder-Angebot für hessische Künstler der Sparten Bildende Kunst, Architektur, Literatur und Musik“ – „Bis Ende Januar bewerben“ Stipendien für Künstler-Aufenthalte in Venedig „Auch für das Jahr 2013 schreibt das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst wieder Stipendien für Künstlerinnen und Künstler in Hessen für einen zweimonatigen Aufenthalt in dem Deutschen Studienzentrum in Venedig aus“, informiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde. Er weist darauf hin, dass die Künstler, sofern sie von der Kulturstiftung der Länder in Berlin für einen Studienaufenthalt ausgewählt werden, von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien ein Barstipendium erhalten, das mit 1.500 Euro pro Monat dotiert ist.
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16.12.2011
| Gottfried Milde: „Haushalt 2012 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse“ „Der Haushaltsplan für 2012 ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Trotz großer Sparanstrengungen setzen wir wichtige Impulse für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Mit den deutlich erhöhten Ausgaben für die Schulen und für die Universitäten wollen wir unseren Kindern den bestmöglichen Start garantieren und so letztlich die wirtschaftliche Stärke und Innovationskraft unseres Landes weiter ausbauen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsplans für das Jahr 2012.
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